Aktuell
Justizwachegewerkschaft: Parteipolitische Entscheidung
oder Richtungskurs der neuen Justizministerin?
Wien (OTS) - Nach jahrelangen mühevollen Weg ist es der
Justizwache gelungen, eine eigene Zwischenbehörde zu installieren und
gesetzmäßig zu verankern: die Vollzugsdirektion. Es wurden alle
Abteilungen gesetzmäßig ausgeschrieben und von Kommissionen besetzt -
"überparteilich"! Auch die Sicherheitsabteilung wurde von der
scheidenden Ministerin GASTINGER begrüßt und befürwortet und dem
Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Dann kam die NR-Wahl
und bis heute ist damit noch nichts geschehen. Offensichtlich hat der
Vorschlag für die Sicherheitsabteilung sowohl dem Herrn
Bundespräsidenten als auch der neuen Justizministerin nicht zugesagt,
oder besser gesagt, nicht ins politische Konzept gepasst."Der Strafvollzug in österreich entgleitet uns. Extrem hohe Belagszahlen -Tendenz steigend - und ausländisches Klientel, das eine hohe Gewaltbereitschaft zeigt, beweisen u.a. das", betont Justizwachegewerkschafter Albin Simma. Die Kosten explodieren vor allem im Betreuungsbereich. Es werden Leistungen von Privatfirmen oder Vereinen durchgeführt und mit Steuergeldern bezahlt. Therapien nehmen ein Ausmaß an, dass in der Sicherheit gespart werden muss, um diese Kosten bewältigen zu können. In den Justizanstalten werden Therapien angeboten, die sich ein Privater gar nicht leisten kann.
Tempelhüpfen, Seilspringen, Yoga, Trommeln und noch vieles mehr wird mittlerweile in den Justizanstalten angeboten. Ein Drittel des Budgets muss für Ersatzdrogen und für medizinische Betreuung aufgewendet werden. Satelliten-Empfang und eigener Fernseher, Spielkonsolen und Computer sind mittlerweile Standard. Ganz zu schweigen von den Kuschelräumen, die mittlerweile in ganz Österreich eingerichtet werden. Was ist wenn eine Frau schwanger wird und der Erzeuger kein Geld hat? Wird da die Republik Patenschaft und Alimente übernehmen? Es wird Zeit, dass dieser Unfug eingestellt wird.
"Die Personalvertretung ist für einen modernen, zeitgemäßen, menschlichen und sinnvoll gestalteten Strafvollzug. Aber geht das nicht zu weit? Die Sicherheit der Bevölkerung sollte doch an erste Stelle stehen", so Simma.
Rückfragehinweis:
Simma Albin, Vorsitzender Fachausschuss Justizwache
Hansenstrasse 6, 1060 Wien
Tel.: 01/4082007 14 oder 0676 8989 17002
17.11.2006
Gastinger ernennt die leitenden Beamten der Vollzugsdirektion
Die von Justizministerin Gastinger neu installierte
Vollzugsdirektion wird ab 2007 die Strafvollzugsaufgaben
gebündelt wahrnehmen.Wien (OTS) - Mit 1.1.2007 wird die Strafvollzugsverwaltung neu organisiert sein. Damit werden sowohl alle operativen Tätigkeiten, die derzeit im Bundesministerium für Justiz durchgeführt werden, als auch die dienstrechtlichen Agenden im Bereich des Strafvollzuges, die derzeit an den vier Oberlandesgerichten angesiedelt sind, in der Vollzugsdirektion gebündelt sein.
Die zu verfolgenden Ziele und Anforderungen hat die Bundesministerin Gastinger wie folgt definiert:
Zusammenführung der Dienst- und Fachaufsicht in allen zukünftig relevanten Organisationseinheiten Schaffung von klaren Schnittstellen, klarer Verantwortung und kurzen Entscheidungswegen Reduktion der Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz auf Strategie und übergeordnete Aufgaben Stärkung der Eigenverantwortung der Justizanstalten Betrauung von Strafvollzugsbediensteten mit Führungsaufgaben (Durchlässigkeit) Schaffung einer eigenen Identität des Strafvollzuges Verbesserung der Qualität des Strafvollzuges
Folgende Personen wurden mit leitenden Funktionen in der Vollzugsdirektion betraut:
LStA Dr. Karl DREXLER
Mit der Leitung der Vollzugsdirektion
Oberst Peter PRECHTL
Mit der Stellvertretung des Leiters der Vollzugsdirektion
OStA Dr. Wolfgang MORAVEC
Mit der Leitung der Abteilung Betreuung in der Vollzugsdirektion
ADir RegRat Walter KAHL
Mit der stellvertretenden Leitung der Abteilung für Betreuung in der
Vollzugsdirektion
ADir Gerda TUIDER
Mit der Leitung der Abteilung für Personalwesen in der
Vollzugsdirektion
Mag. Klaus BAUMGARTNER
Mit der Funktion des Stellvertreters der Leiterin der Abteilung für
Personalwesen in der Vollzugsdirektion
Oberstleutnant Alfred STEINACHER
Mit der Leitung der Abteilung Innovation, Projektmanagement und
Öffentlichkeitsarbeit in der Vollzugsdirektion
Revierinspektorin Maga. Kerstin SCHEUCHL
Mit der Funktion der Stellvertreterin des Leiters der Abteilung
Innovation, Projektmanagement und Öffentlichkeitsarbeit in der
Vollzugsdirektion
MMag. Dr. Johann SEIWALD
Mit der Leitung der Abteilung für wirtschaftliche Angelegenheiten in
der Vollzugsdirektion
ADir Erwin KOPECKY
Mit der Funktion des Stellvertreters des Leiters der Abteilung für
wirtschaftliche Angelegenheiten in der Vollzugsdirektion
Stabstelle im BMJ:
LStA Dr. Wolfgang GÖDL
Mit der Leitung der Stabsstelle Strafvollzug des BMJ
LStA Dr. Irene KÖCK
Mit der Stellvertretung des Leiters der Stabsstelle Strafvollzug des
BMJ
OStA Dr. Karin DOTTER-SCHILLER
Mit der Stellvertretung des Leiters der Stabsstelle Strafvollzug und
mit der Funktion einer Referentin in der Stabsstelle Strafvollzug des
BMJ
Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Justiz
Christoph Pöchinger
Pressesprecher
Museumstraße 7, 1070 Wien
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28.09.2006 FP-Lasar: Schwarze Drogendealer auf Häfn - Urlaub in Österreich Designer-Gefängnisse mit Wellnesstouch sind der falsche Weg
Wien, - Da werden sich SPÖ und Grüne aber freuen: Laut einer Befragung fühlen sich 90 Prozent der afrikanischen Kriminellen in unseren Gefängnisse pudelwohl. Die restlichen 10 Prozent wird die politisch äußerst gelenkige Justizministerin mit Whirlpool, Sauna, Solarium und 106 Zentimeter-Flachbildschirmen wohl auch noch überzeugen kÖnnen, dass es sich für schwarzafrikanische Drogendealer in unseren Gefängnissen vortrefflich leben lässt, sagt FPÖ-Landtagsabgeordneter David Lasar.
Wenn in Wien von 2600 wegen Drogenhandels angezeigten Personen 1500 aus Afrika stammen und davon 98 Prozent Asylwerber sind, so ist unter anderem auf Gastingers 5 Sterne - Häfn zurückzuführen. Die FPÖ spricht sich scharf dagegen aus, dass man afrikanische Kriminelle auf Staatskosten umhegt und ihnen jeden Wunsch von den Augen abliest. Drogendealer sind keine armen Hascherln sondern Verbrecher und müssen daher ohne viel Federlesens abgeschoben werden, fordert Lasar abschließend. (Schluss)
Rückfragehinweis:FPÖ-Wien
4000/81747
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21.09.2006 Scheibner: Bures bestätigt: " SPÖ bekam Gelder von der FSG"
Wien (OTS) Bis jetzt habe die SPÖ immer bestritten, dass es Finanzierungen von der FSG an die SPÖ gegeben habe. Dabei gehe es um über 20 Mio. Euro an Spendeneingängen. "Die SP-Abg. Bures hat heute während der Debatte in einem Zwischenruf gemeint, dass sind ja sozialdemokratische Gewerkschafter, die heißen ja so. Jetzt hat die SPÖ eingestanden, alles, was sozialdemokratisch heißt, ist eine Einheit und da kann man die Millionen hin und her verschieben. Nein, denn das sind Gelder der Arbeitnehmer, Gelder von deren ÖGB - Beiträgen", sagte heute der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklub - BZÖ Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Dringlichen Anfrage an Finanzminister Grasser.
Mit diesen Geldern kÖnne man nicht Parteikampagnen finanzieren. Genau dies sei der Kritikpunkt, den wir hier anbringen. "Die SPÖ ist aber nicht schuldeinsichtig und kritisiert stattdessen die Justiz", kritisierte Scheibner.
Nicht die Justiz, nicht ein Staatsanwalt hat eine Million Schilling für irgendwelche Beratungsleistungen gekommen, nicht die Justiz habe 20 Mio. Euro Gelder der Gewerkschaftsmitglieder bekommen, sondern die SPÖ. Die FSG habe aber nichts daraus gelernt und vergeude noch immer die Gelder der Arbeitnehmer für ihre Parteipropaganda, so Scheibner.
"Wir werden die Justiz, die Steuerzahler in Schutz nehmen und die SPÖ wird sich zu verantworten haben, wenn sie nur die Justiz kritisiert, aber nichts zur Schadenswiedergutmachung und zur Aufklärung des grÖßten Skandals in der Zweiten Republik beiträgt", schloss Scheibner.
Rückfragehinweis:Pressereferat Freiheitlicher Parlamentsklub BZÖ
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02.08.2006 Strache: Lebenslang muß lebenslang bleiben
Grüne versuchen, Torheiten Gastingers zu überbieten Wien (OTS) - "Lebenslang muss lebenslang bleiben", erteilte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache den absurden Forderungen der Grünen eine klare und eindeutige Absage.
Die Grünen würden offenbar wieder die verstaubten Vorstellungen Brodas von einer gefängnislosen Gesellschaft aus der Mottenkiste hervorkramen, meinte Strache. Dabei sei im Bereich des Strafvollzugs einiges nachzuholen, die jetzige Praxis sei viel zu lasch.
Strache vermutete, dass die Grünen mit ihren Forderungen versuchten, die Torheiten von Justizministerin Gastinger wie Sex im Gefängnis und Designerzellen noch zu überbieten. Bis zur Wahl würden sich die Ministerin und die Grünen wahrscheinlich noch ein heißes Match liefern, wer die linkere Justizpolitik mache. Angesichts der ganzen Entgleisungen Gastingers sei es ohnehin geradezu belustigend, wenn ÖVP und Orangenverein vor einer Linkswende warnen würden.
Rückfragehinweis:Büro HC Strache Karl Heinz Grünsteidl, Bundespressereferent
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14.07.2006 Gastinger: "Triebtäter und Sexualstraftäter sind im Visier der Justiz"
Die Justiz arbeitet bereits seit 2001 intensiv an der
Rückfallsvermeidung von Sexualdelinquenten.
Wien (OTS) - "Peter Westenthaler hat vÖllig recht, dass diese wohl
abscheulichste Form der Kriminalität weiter und noch massiver
bekämpft werden muss.
Leider haben hier frühere Bundesregierungen keinerlei Vorarbeit
geleistet", so die Justizministerin.
Erst seit 2001 besteht in Wien-Floridsdorf eine zentrale Dokumentation- und Koordinationsstelle für Sexualstraftäter. Diese, zum europäischen Vorzeigemodell gewordene, Institution der Justiz beschäftigt sich ausschließlich und im Rahmen der MÖglichkeiten sehr genau mit der Gefährlichkeitsprognose von Sexualstraftätern.
Gastinger verweist auf ihre Forderung, diese Institution weiter auszubauen. "Hier muss der Staat bereit sein, der Justiz mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um Frauen und Kinder effizient schützen zu kÖnnen."
Weiters wird mit einer von Gastinger durchgeführten Neustrukturierung des Strafvollzugs auch in diesem Bereich noch mehr Effizienz und damit Sicherheit garantiert werden kÖnnen, verweist die Ministerin darauf, dass mit justizinternen MÖglichkeiten abseits von Finanzmittel alles getan wird, um die Rückfallsquote in Richtung Null zu senken.
"Ich bin sehr froh, dass Peter Westenthaler mich unterstützt in der Ansicht, dass es eben nicht reicht die Haftstrafe als Sühne an der Gesellschaft zu betrachten, sondern diese die einzige Chance der Gesellschaft ist, so auf einen Mennschen einzuwirken, dass er nach einer Haftentlassung keine Gefahr für unsere Bürgerinnen und Bürger darstellt. Resozialisierung ist eben die beste Form von Sicherheit" zeigte sich Gastinger erfreut über die Unterstützung ihres Parteichefs.
"Voll und ganz teile ich auch seine Ansicht, dass man ganz genau prüfen muss, ob diese Resozialisierung auch erfolgreich war. Denn solange ein Mensch eine Gefahr für die BevÖlkerung darstellt, darf es für ihn keine Rückkehr in die Freiheit geben."
"Ich habe auch Peter Westenthalers Vorschlag aufgegriffen und lasse gerade erheben, welche Sexualstraftäter vor einer etwaigen Entlassung stehen, um im Rahmen meiner MÖglichkeiten persÖnlich auf eine genaueste Prognose einzuwirken", so Gastinger.
Rückfragehinweis:Bundesministerium für Justiz
Christoph PÖchinger
Pressesprecher
Museumstraße 7, 1070 Wien
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28.04.2006 Justizministerium - Stellungnahme zu OLG-Präsidenten Krammer Gastinger wird von Justiz-Experten bestätigt
Zu der heutigen Erklärung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, Dr. Krammer, nimmt das Bundesministerium für Justiz wie folgt Stellung:
Die Vorbereitungen für einen Neubau eines Straflandesgerichtes und einer angeschlossenen Justizanstalt wurden in einem gründlichen Verfahren gemeinsam mit der Bundesimmobilien GesmbH vorbereitet.
Die GrÖße des Grundstückes ist nach Meinung der Fachleute des BMJ für alle angestrebten Zwecke einer modernern Gerichtsbarkeit und einer Justizanstalt vÖllig ausreichend. Die Zahlenangaben des Oberlandesgerichts-Präsidenten über das Grundstück in Leoben übersehen die dort gegebenen Voraussetzungen.
Der Neubau wurde in einer den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Form von der BIG vorbereitet. Diese Vorbereitungen werden nunmehr ohne Angabe von Gründen, wie man zu einem anderen Ergebnis hätte kommen kÖnnen, kritisiert.
Die vom Oberlandesgerichts-Präsidenten aufgeworfene Frage über die Zweckbestimmung des neuen Gerichtes sind mangels einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesministeriums für Justiz nicht nachvollziehbar.
Zu seiner Stellungnahme betreffend Familienbesuche ist festzuhalten, dass die Grundlage hiefür der § 93 Abs. 2 StVG bildet der im Jahre 1993 vom Parlament einstimmend verabschiedet wurde.
Die zuständigen Sektionsleiter für Straflegistik und Strafvollzug stehen als Experten voll und ganz zur Entscheidung der Bundesministerin, die vorliegende Frage genauso zu regeln wie bereits angekündigt. Alle sozialen, vollzugs- und sicherheitstechnischen aber natürlich auch rechtlichen Aspekte bestätigen Bundesministerin Gastinger in der von ihr angestrebten Vorgangsweise zumal dazu eine gesetzliche Vorgabe seit 1993 besteht.
Bundesministerium für Justiz Christoph PÖchinger Pressesprecher Museumstraße 7, 1070 Wien::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
26.04.2006 Wiener Staatsanwalt Walter Geyer: 'Staat soll harte Drogen an Schwersüchtige abgeben'
Hamburg (ots) - Der Sprecher der Wiener AnklagebehÖrde, Staatsanwalt Walter Geyer, fordert in der ZEIT radikale Reformen im Drogenrecht. 'Den Dealern sollte das Kerngeschäft weggenommen werden - und das ist der Verkauf von Drogen an Schwerkranke.' Schwersüchtige , so Geyer, sollten 'staatlich kontrolliert' mit harten Drogen versorgt werden. 'Der illegale Drogenmarkt wäre hier nicht mehr so lukrativ - und die Drogenkranken müssten sich das Geld nicht mehr durch Eigentumsdelikte besorgen. Die Medizin hätte vermehrt Kontakt zu Suchtkranken und kÖnnte versuchen, sie in Substitutionsprogramme zu locken.'
Auch bei Österreichs Alkoholikern käme schließlich 'niemand auf die Idee, sie mit Haft zu heilen. Bei Heroinabhängigen ist das aber Alltag'. Geyer verweist auf positive Erfahrungen in Deutschland und der Schweiz mit der Einsparung von Kosten durch die staatliche Abgabe von Drogen.
Geyer meldet sich auch in der Debatte um die mutmaßliche Misshandlung des afrikanischen Drogendealers Bakary J. durch die Polizei zu Wort. Das Konfliktpotential zwischen Polizei und afrikanischen Dealern, so Geyer, habe sich 'massiv erhÖht'. Am Wiener Landesgericht verzeichne man mittlerweile einen Anstieg der Festnahmen von Afrikanern 'um mehrere hundert Prozent'. Die Justiz setze im Kampf gegen kriminelle Einwanderung immer mehr auf Abschreckung, statt auf Resozialisierung. Geyer: 'Es besteht die Gefahr einer Zwei-Klassen-Justiz, zwischen jenen, die resozialisiert werdÖnnen, und jenen, die nur noch eingesperrt werden.'
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21.04.2006 Zweites Straflandesgericht - 2009 ist geplanter Fertigstellungstermin
Wien (OTS) - Entgegen der in der Tageszeitung 'Die Presse' verlautbarten Information ist der geplante Fertigstellungstermin des zweiten Straflandesgerichtes, Justizzentrum Wien, unverändert das Jahr 2009. Von einer Fertigstellung Anfang 2008 war zu keinem Zeitpunkt die Rede, eine Fertigstellung bis zu diesem Zeitpunkt ist bautechnisch und rechtlich auch gar nicht realistisch.
Das laufende Vergabeverfahren befindet sich momentan in der 2. Stufe. Der Bewerber mit dem bestgereihten Standortkonzept der 1. Stufe, nämlich die Firma Porr Solutions, wird im Laufe der nächsten beiden Wochen zur Abgabe eines ersten Angebotes aufgefordert werden. Nach Abgabe dieses Angebotes werden die Verhandlungen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. und der Porr Solutions starten. Mit einem endgültigen Ergebnis des Verhandlungsverfahrens wird von Seiten der Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. in ca. 2 Monaten gerechnet. Es ist daher auch die Mitteilung in der Tageszeitung 'Die Presse', dass bereits heute die Verhandlungen mit der Porr Solutions begonnen haben sollen, unrichtig.
Gegenüber der Tageszeitung 'Die Presse' war lediglich von einem groben Ablauf eines Projektes in vergleichbaren Dimensionen die Rede. Danach wurde von keinem Medium ein journalistischer Gegencheck geführt. Die Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H. arbeitet bereits seit rund einem Jahr an der Vorbereitung des gegenständlichen Projektes. Die zur Bauvorbereitung und Baudurchführung noch notwendigen Schritte kÖnnen jedoch erst nach Gründung der Projektgesellschaft gesetzt werden.
Rückfragehinweis: Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H.::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
10.04.2006 Fekter irritiert über Kuschelkurs der Ministerin Gastinger mit verurteilten Tätern
Wien (ÖVP-PK) - Bei ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag. Dr. Maria Theresia Fekter drängt sich der Eindruck auf, dass Beamte aus der Broda-Zeit ihre Utopien von der gefängnislosen Gesellschaft noch schnell vor der Wahl umsetzen wollen, weil ihnen Minister Gastinger total freie Hand lässt. Einen Rechtsanspruch auf sexuelle Kontakte im Gefängnis kann sich Fekter nicht vorstellen. 'Weiters halte ich es für sicherheitspolitisch hÖchst bedenklich, unbeobachteten Kontakt im großen Stil auszubauen. Die verstärkten Ausbruchsversuche der Vergangenheit sind mit Sicherheit ein Grund dafür, die Kontrolle zu verschärfen und nicht zu lockern', so die ÖVP-Abgeordnete. ****
Für Fekter ist es undenkbar, über Familienkontakte hinaus den Gefängnisinsassen unbeobachteten Zeitvertreib zu ermÖglichen, weil für die Anstaltsleitung eine eventuelle Komplizenschaft nicht kontrollierbar ist. 'Ich halte es auch für hÖchst bedenklich und unÖs, zu argumentieren, es gebe einen Rechtsanspruch auf sexuelle Kontakte, denn das müsste aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes dann auch jenen Insassen zugute kommen, die während ihres Gefängnisaufenthaltes keine Lebensgefährten haben. Erwartet dann Sektionschef Michael Neider, dass Vater Staat diesen Liebesdienst anderweitig zur Verfügung stellt?'
Menschenrechtskonforme BesuchsmÖglichkeiten seien in allen Justizanstalten geschaffen worden. Die großzügigen Freigangsregelungen der Österreichischen Justiz und dÖglichkeiten bedingter Entlassung, Fußfesseln sowie die jährliche Weihnachtsamnestie erscheinen Fekter ausreichend, um eine Integration der aus der Haft zu Entlassenen zu bewerkstelligen. Sie kann sich vorstellen, die bestehenden Instrumente einer Evaluierung zu unterwerfen und insbesondere bei der Anordnung der Bewährungshilfe und Erteilung von Auflagen Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Fekter kann sich diesbezüglich auch gesetzliche Regelungen für den verstärkten Einsatz der bedingten Entlassung unter gleichzeitig erteilter Auflagen vorstellen.
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20.03.2006 Gesetzesentwürfe- Reorganisation Strafvollzug
Mit dem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafvollzugsgesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz und das Ausschreibungsgesetz 1989 geändert werden, soll die Entschließung des Nationalrates vom 6. Dezember 2005, betreffend Änderung der Organisation der Strafvollzugsverwaltung (318/UEA, XXII. GP) umgesetzt und eine neue BehÖrde (Vollzugsdirektion) geschaffen und die Dienst- und die Fachaufsicht zusammengefasst werden.
Die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Justiz in Strafvollzugsangelegenheiten soll sich künftig auf rein strategische Entscheidungen und Vorgaben konzentrieren und nicht auf Einzelfragen erstrecken. So soll das Bundesministerium für Justiz insbesondere für Planung, Organisation, Leitung, Steuerung, Controlling, Planstellenbewirtschaftung, Organisationsmanagement und Budgeterstellung verantwortlich bleiben.
Durch die Schaffung einer neuen Vollzugsdirektion sollen im Bundesministerium für Justiz nur mehr jene Aufgaben verbleiben, die typischerweise einer Zentralstelle zugewiesen sind. Der gesamte bisher im Bundesministerium für Justiz und bei den VollzugsoberbehÖrden angesiedelte operative Bereich sowie die derzeit bei den Präsidenten der Oberlandesgerichte besorgten dienstrechtlichen Angelegenheiten und die Dienstaufsicht sollen nun auf die neu geschaffene Vollzugsdirektion übertragen und (nur) von dieser wahrgenommen werden.
Auch soll das auf die in ihrem Sprengel gelegenen Gefangenenhäuser beschränkte Aufsichtsrecht der PräsidentInnen der GerichtshÖfe I. Instanz als VollzugsobeÖrden nach ß 12 auf die neu zu schaffende Vollzugsdirektion übertragen werden.
Die Begutachtungsfrist endet am 10. April 2006.::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
